00:00:06:

00:00:17: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge der Verbandsperspektiven, dem Gesprächspodcast des deutschen blinden und sehbehinderten Verbands.

00:00:26: Kaum ein politisches Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie die Zukunft unseres Sozialstaats.

00:00:34: Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen angekündigt, mit möglichen Folgen für Millionen von Menschen darunter auch blinde und sehbehinderte Menschen.

00:00:44: Doch was ist bislang tatsächlich geplant?

00:00:46: Welche Auswirkungen könnten die Pläne haben – und wofür setzt sich der DBSV in der politischen Debatte ein?

00:00:54: Darüber möchte ich heute mit zwei Gästen sprechen!

00:00:58: Ich begrüße den Präsidenten des DBSV Hans Werner Lange.

00:01:02: Balbach: Herzlich Willkommen Herr Lange.

00:01:04: Lange: Hallo, guten Tag in die Runde!

00:01:06: Balbach: Und hier bei mir im Studio begrüße ich Christiane Möller.

00:01:09: Sie ist Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des DBSV.

00:01:14: Herzlich willkommen Frau Möller.

00:01:16: Möller: Hallo schönen guten Morgen!

00:01:18: Balbach: Die Diskussion über eine Reform des Sozialstaats begleiten uns inzwischen seit mehreren Monaten.

00:01:24: Bevor wir aber auf die Positionen des DSV eingehen möchte ich zunächst einen kurzen Überblick schaffen Frau Möller, wie ist denn der aktuelle Stand der angekündigten Sozialstaatsreform?

00:01:36: Möller: Ganz viele, bin ich sicher, von den Hörerinnen und Hörern

00:01:38: verfolgen das ja im Radio oder im Fernsehen oder über Zeitschriften schon ganz lange.

00:01:45: Es wird heiß debattiert über Sozialstaatesreformen – was ist das eigentlich?

00:01:49: Nun da haben wir so ganz verschiedene Dinge!

00:01:51: Wir haben eine Reform unseres Gesundheitsrechts, also wenn es um die Reform der Krankenkassen geht.

00:01:58: Wir haben aktuell eine Diskussion über Reform in der Pflege, in der Eingliederungshilfe und in der Kinder- und Jugendhilfe.

00:02:05: Es geht um Rentenversicherung, es geht um die Reform der Arbeitsförderung – all diese Dinge sind massiv für alle Menschen spürbar!

00:02:17: Aber wir glauben eben für Menschen, die blind, sehbehindert sind nochmal ganz besonders.

00:02:21: Weil wir ja ganz häufig von solchen Gesetzgebungen doppelt und dreifach betroffen sind.

00:02:28: Wir als DBSV können sicherlich nicht zu allen Gesetzgebungsverfahren uns einbringen.

00:02:33: Das würde uns glaube ich massiv überlasten gerade wenn man sich so die Geschwindigkeit anguckt in der das ganze aktuell passiert.

00:02:41: aber wir bringen uns aktuell in die Reformdiskussionen dort ein, wo wir denken, dass die Belange von blinden und sehbinderten Menschen ganz besonders betroffen sind.

00:02:53: Was heißt denn das konkret?

00:02:55: Das bedeutet eben zum Beispiel, dass wir uns das Thema Eingliederungshilfe sehr viel genauer anschauen.

00:03:01: Das ist ja eine Leistung für Menschen mit Behinderung, die auch von vielen Blinden- und Sehbehinderten in Anspruch genommen wird, sei es weil sie eine Behindertenwerkstatt besuchen oder weil sie Unterstützung im Alltag durch Assistenz benötigen Oder weil Schülerinnen und Schüler Integrationshilfen im Schulbesuch benötigen oder Studierende eben eine Vorleserassistenz. 

00:03:24: Und das sind ja alles so Leistungen, die dorthin gehören.

00:03:27: Deshalb sind die Diskussionen, die sich dort ergeben über Reformen für uns in besonderem Fokus.

00:03:34: Da möchte ich auch einmal besonders darauf eingehen.

00:03:37: Es gibt dort noch keinen Gesetzgebungsprozess sondern verschiedene Vorbereitende Dialogprozesse.

00:03:44: Da sind wir als Behindertenorganisationen, muss man sagen, wenig eingebunden.

00:03:49: Aber wir melden uns zu Wort auch im Zusammenspiel mit dem Deutschen Behindertenrat um hier eben aufmerksam zu machen, dass wir als behinderte Menschen nicht einfach eine Kostenstelle sind, wo man sparen kann sondern das Reformen wenn sie denn anstehen tatsächlich nur dem Bürokratieabbau gelten müssen,

00:04:09: Dass es leichter für die Menschen ist und nicht dass wir am Ende Rechtsveransprüche verlieren.

00:04:14: Akso das ist so ein großes großes Thema wo wir uns sehr intensiv mit befassen.

00:04:19: Wir haben uns auch ein bisschen beschäftigt mit der Gesundheitsreform, weil es da zum Beispiel um die Festbeträge für Hilfsmittel geht und das ist ja immer etwas... was für Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf eine Schwierigkeit ist, wenn Hilfsmittel über Festbeträge abgegeben werden.

00:04:37: Da haben wir uns also eingebracht in die Stellungnahmen und die Debatten.

00:04:41: Und wir haben uns natürlich eingebracht oder werden uns am Rande ein Stück weit einbringen auch in die Reform-Diskussionen um die Pflegeversicherung wo es ja zum Beispiel darum geht den Pflegegrad eins, ob der in Zukunft haltbar ist.

00:04:55: Es ist etwas wo gerade sehbehinderte Menschen Unterstützung bekommen.

00:05:00: Also es ist ein ganz, ganz vielfältiges Portfolio was wir auf den Tisch haben und ich kann Ihnen sagen, ich gucke jeden Tag in meine Mails und denke mir oh wieder ein neues Gesetzgebungsverfahren und wieder nur drei Tage Zeit zum Stellung nehmen.

00:05:15: Das ist eine große Herausforderung aber der müssen wir uns annehmen und müssen sehr aufmerksam damit umgehen.

00:05:23: Balbach: Ja sie sagen schon es ist eine große Herausforderung.

00:05:27: Wie genau bringt sich dann der DBSV in diese Verfahren mit ein.

00:05:32: Möller:Also was wir zum einen tun, was wir immer tun,

00:05:34: wenn schon ein Gesetzgebungsverfahren läuft dann geben wir eine Stellungnahme ab sprechen mit Ministerien, Ministeriensabmitarbeitenden oder später im parlamentarischen Verfahren auch mit Abgeordneten und das machen wir natürlich nicht alleine sondern immer in Verbund mit dem Deutschen Behindertenrat aber auch mit unseren Verbündeten zB im paritätischen Gesamtverband oder in der BAG Selbsthilfe.

00:06:04: Also wir sind immer sozusagen auch in Bündnissen unterwegs, um gemeinsam mitzubekommen was läuft und wie wird man in diesen Prozessen eigentlich nur gehört wenn man mit einer großen großen Stimme gemeinsam spricht und sich aufmerksam macht weil das momentan so ein bisschen ist mein Eindruck, ein Hauen und Stechen doch um die Deutungshochheit ist.

00:06:26: Da ist es ganz wichtig in Bündnissen auch unterwegs zu sein.

00:06:30: Das zeigt uns gerade auch die aktuelle Debatte, weil wir als Menschen mit Behinderung zum Beispiel in der Eingliederungshilfe, ich hatte vorhin gesagt, da gibt's noch keinen Gesetzgebungsprozess das steht nur an, weil Kommunen hier sehr deutlich über Kostenengpässe klagen.

00:06:46: Aber in den vorbereitenden Prozessen, in den vorbereitenden Besprechungen sind wir als Behindertenorganisationen diesmal nicht gut eingebunden gewesen.

00:06:55: Das ist anders als in den vergangenen letzten Jahren und hier hilft es wirklich nur im großen Bündnis gemeinsam voranzugehen.

00:07:03: Und das tun wir und da sind wir sehr engagiert auch auf dem Deutschen Behindertenrat.

00:07:08: Auch auf dem diesjährigen Verbandstag des DBSV waren die angekündigten Reformen sehr präsent.

00:07:14: Kurz zur Erklärung der Verbandstage, das ist das höchste Beschlussgremium des DBSV.

00:07:19: Der findet alle vier Jahre statt.

00:07:21: dort kommen Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, wählen ein neues Präsidium, beschließen Änderungen der Satzung und verabschiedenen Resolutionen zu zentralen sozial- und verbandspolitischen Themen.

00:07:35: Wie gesagt, auch der Verbandstag hat sich stark damit befasst.

00:07:38: Balbach: Herr Lange, wie hat sich der Verbandstag mit der Sozialstaatsreform auseinandergesetzt?

00:07:44: Lange: Im öffentlichen Teil war das natürlich ein ganz wichtiges Thema.

00:07:48: Wir hatten ja die Ministerin für Arbeit und Soziales Frau Bas zu Besuch. Und völlig klar in ihrem Grußwort war es zwangsläufig nötig auf die anstehenden Reform einzugehen. Und da hatten wir gute Gelegenheit, das was der DBSV dazu denkt und in welchen Prozessen wir uns beteiligen entsprechend auch den Delegierten näher zu bringen.

00:08:13: Ich denke gerade der öffentliche Teil hat dann noch gezeigt wie wichtig und umfassende dieses Thema insgesamt ist.

00:08:19: Darüber hinaus haben wir eine Resolution zur Sozialstaatsreform verabschiedet. In dieser Resolution machen wir insbesondere klar, welche Rolle wir denn in diesem Prozess spielen können.

00:08:31: Die Christiane Müller hat ja eben schon ein bisschen technisch erklärt wie das so passiert, dass wir zu anstehenden Gesetzesvorhaben Stellung nehmen, dass wird die Vernetzung mit anderen Organisation und anderen Playern in diesen Prozess gerade aus dem sozialen Bereich suchen um unsere Interessen dann auch letztlich gemeinsam zu vertreten.

00:08:51: Aber um diese Diskussion auch richtig verstehen zu können auf den Stellenwert, auf dem Verbandstag ist es einfach notwendig ein bisschen in unsere Gesellschaft zu blicken und zu gucken,

00:09:00: wie ist das denn überhaupt dazu gekommen dass dieses Thema jetzt so relevant ist.

00:09:05: In Grunde genommen müssen wir sagen die letzten dreißig Jahre sind wir eigentlich ja im großen Wohlstand unterwegs gewesen und haben vielleicht ein bisschen verpasst, auch dahin zu schauen wo unsere sozialen Sicherungssysteme schwächen haben.

00:09:20: Man hat immer wieder Lücken geschlossen.

00:09:22: man hat an der offenen Wunde, am offenen Herzen, wie man so sagt, operiert.

00:09:25: da ging es auch eine Zeit lang wieder.

00:09:27: aber jetzt wo die weltpolitische Gesamt-Situation dazu führt, dass wir über die Ressourcen, die wir im Staat haben – siehe höhere Verteidigungsausgaben zum Beispiel gemeinsam intensiv nachdenken müssen.

00:09:40: Wer bekommt eigentlich an den Mitteln, die wir haben, welchen Anteil?

00:09:45: Das versucht die Bundesregierung.

00:09:47: dem Augenblick und ich denke bei der Rente ist man darauf ein Weg, der glaube ich in die richtige Richtung gehen soll noch mal eine Auffassung zumindest auf der anderen Seite. Bei der Pflegeversicherung und auch bei der Krankenversicherung, da muss man ganz deutlich sagen, finde ich drückt man sich im Augenblick im Prozess um die entscheidenden Antworten herum.

00:10:10: Und das macht es eigentlich schwierig und das macht den Leuten und den Menschen, den Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Sorge weil man so das Gefühl hat, so richtig traut man sich nicht an die notwendigen Entscheidungsprozesse heran und es ist völlig klar dass unsere blinden und sehbehinderten Menschen sich auch genau für diese Prozesse interessieren.

00:10:32: Weil es ja schon so, dass – und da sagt auch unsere Resolution wirklich mit klaren Worten – blinde, sehbehinderte Menschen und behinderte Menschen insgesamt sind bei den großen Reformen der sozialen Sicherung also Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, sind wir genauso betroffen wie viele andere Bürger auch.

00:10:57: Darüber hinaus, wenn wir dann aber speziell auch noch gerade in der Eingangshilfe, in der Kinder- und Jugendhilfe auch damit rechnen müssen, dass die Reform dazu führen.

00:11:06: Und das ist ja logisch, dass sich in einer Natur einer Reform, dass es für bestimmte Gruppen Veränderungen gibt.

00:11:12: Dann kann es schnell dazu führen, dass gerade behinderte Menschen, hier blinde sehbehinderte Menschen, in besonderer Weise belastet sind.

00:11:19: Das finde ich eine ganz wichtige Aufgabe.

00:11:21: Wir müssen uns zum einen vernetzen um die Stimme für behinderte möglichst laut artikulieren zu können, mit anderen gemeinsam.

00:11:30: Wir müssen aber insbesondere dann darauf schauen wenn die Interessen unseres Personenkreis in ganz besonderer Weise gesetztes-technisch betroffen sind und ich glaube beim Verbandstag ist es wirklich passiert dass wir das den Menschen näher bringen konnten einmal dass wir als Organisationen wirklich wissen was jetzt nötig ist im Augenblick.

00:11:52: Ich glaube die Kompetenz hat man uns und billigt man uns auch zu. Auch die Strategie, die wir entwickelt haben mit anderen gemeinsam.

00:12:00: und dennoch wird dieser Prozess insgesamt dazu führen dass es Veränderungen geben wird.

00:12:06: Und unsere Aufgabe finde ich besteht sehr intensiv darin zu schauen das die Lastenverteilung in diesem Prozess für alle Beteiligten gerecht bleibt.

00:12:15: Wir haben ja gesagt Sozialstaatsreformen mit Weitblick und da werden wir uns für einsetzen und da muss sich Politik unangenehme Fragen zu stellen und auch so beantworten.

00:12:29: Und das ist für mich das große Manko, da sind wir in vielen Punkten noch mit viel zu viel Ängsten behaftet und dann müssen wir einfach mutiger

00:12:36: werden.

00:12:38: Balbach: Sie sprechen es auch schon an – die faire Lastenverteilung. 

00:12:42: Ein zentraler Punkt der Resolution bezieht sich auf die Finanzierung.

00:12:48: Die Resolution spricht von einer solidarischen Finanzierung.

00:12:51: Was bedeutet das für sie konkret?

00:12:54: Lange: Na ja, da geht es gerade wenn's um die sozialen Sicherungsnetze und großen Systeme insgesamt geht.

00:12:59: , ist es natürlich schon die Frage wer kann was leisten um diese Systeme auskömmlich am Laufen zu halten?

00:13:08: Und dann geht das dann schon darum wer kann welchen Beitrag entrichten oder wer muss überhaupt Beitrag entrichten.

00:13:16: Das kann man beispielhaft ganz gut klarmachen, wenn es um die Krankenversicherung geht wo Beamte ihren eigenen Weg haben über die Beihilfe und private Versicherungen.

00:13:28: Die könnten aber letztlich auch genauso gut in die Allgemeine Krankenversichern einzahlen.

00:13:32: das geht Weiter, wenn es um die Rente geht.

00:13:36: Die Beamten haben ein eigenes System über die Pensionen und auch da könnte man sich fragen ist es heute noch zu rechtfertigen dass gerade dieser Berufsstand letztlich wenn es um die Pensionen geht, besser gestellt wird als der übliche Rentner?

00:13:52: oder auch zum Beispiel die Frage, wenn es um Einkommenssteuer geht und heranziehend für die Solidargemeinschaft:

00:13:59: Wie werden höhere Einkünfte, wie werden Vermögen gegebenenfalls versteuert?

00:14:04: Das sind einfach Fragen, die man wenn man über eine Sozialstaatsreform nachdenkt insgesamt auch sehen muss.

00:14:12: Und was uns einfach ein bisschen stört ist dass man nicht das Gefühl hat, dass es in Deutschland im Augenblick für die Sozialstaatesreform einen Gesamtkonzept gibt Sondern man nimmt sich einzelne Bereiche heraus und die Christiane hat das ja, finde ich sehr schön angesprochen.

00:14:29: Wenn es darum geht, welche Rolle spielen behinderte Menschen in unserem gesellschaftlichen Kontext?

00:14:35: Und wenn es dazu kommt – und das ist ja schon dazu gekommen -, dass behinderte Leute plötzlich überwiegend als Kostenfaktor, als Kostenstelle gesehen haben, dann finde ich das zutiefst ungerecht!

00:14:46: Das muss ich wirklich so sagen, weil das wird der Situation- und Lebensumständen behinderter Menschen nicht gerecht.

00:14:52: Es ist ja auch letztlich so, dass auch behinderte Menschen ihre Unterstützung im Rahmen der jetzt geltenen Gesetze bekommen und da nichts tun das irgendwie unredlich ist.

00:15:03: Sondern sie nutzen die Möglichkeiten, die diese Gesellschaft geschaffen hat.

00:15:07: Und sie auf dieses Gleis zu schieben als Belastung für die Gesellschaft insgesamt.

00:15:12: Das sind so Auswirkungen dieser Sozialstaatsreforms-Diskussionen, die wir unbedingt unterbinden müssen, wo wir jede Gelegenheit nehmen müssen um da auch dann gegenzuhalten.

00:15:25: Denn das ist eine Art der Diskussion die eigentlich der Reform nicht weiter hilft und die letztlich nur dazu führt dass wir zu einer gesellschaftlichen Spaltung

00:15:32: kommen.".

00:15:33: Möller: Und es ist ja tatsächlich auch so, wenn ich da vielleicht eine kleine Ergänzung machen darf, gerade was so die Rechte von Menschen mit Behinderung angeht oder auch wie wir unsere Teilhabe-Rechte verwirklichen können.

00:15:45: im Alltag sind wer längst noch nicht da angekommen sagen zu können, wir haben eine Gleichberechtigung erreicht.

00:15:52: Also eine echte Gleichberechnung.

00:15:54: auf dem Papier haben wir sie schon aber praktisch weiß das ja jeder auch wie viele Barrieren man im Alltag stößt wo man Schwierigkeiten hat Sozialleistungen gelten zu machen Das ist ja nichts was man hinterher geworfen bekommt sondern es ist für die Menschen mit hohen Hürden verbunden überhaupt Leistungen zu bekommen die das Leben so gestalten, dass man gut teilhaben kann und also mehr in vielen Bereichen noch weit weg von Gleichberechtigung.

00:16:20: Wenn ich mir jetzt taubblinde Menschen angucke... Ich war neulich mit unserem Taublindensprecher im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wegen der Taubblindenassistenz weil es da hapert und da ist nochmal sehr deutlich geworden das die Lebensrealität überhaupt noch nicht annähernd eine gleichberechtigt ist.

00:16:36: und da jetzt sozusagen das Damokles-Schwert über sich zu haben, so sagen ja auch bei behinderten Menschen müssen man deutlich zur Einsparung kommen.

00:16:47: Das ist eine schwierige Situation, wir haben in dem ganzen Kontext Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sicherlich höhere Kosten aber da muss man sich genau angucken woher kommt das eigentlich und es kommt sicher nicht davon dass Menschen schon die Unterstützung bekommen die sie eigentlich im Alltag brauchen.

00:17:05: Lange: Und wenn man sich das mal anschaut ist es ja auch tatsächlich so Wir haben in der Kostensituation, ob das in der Wirtschaft ist oder dass es im sozialen Bereich ist.

00:17:14: Ob das eine öffentliche Verwaltung ist

00:17:16: Wir haben ja überall Kostensteiger gehabt in letzter Zeit.

00:17:20: und da ist es nicht so, dass man jetzt wirklich sagen könnte, dass die Kosten für behinderte Menschen um sie im Rahmen, sozusagen ihnen Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen letztlich oder Barrierefreiheit sicherzustellen, die sind nicht überproportional schneller als in anderen gesellschaftlichen Bereichen gestiegen.

00:17:40: Und ich finde, da muss man auch immer darauf hinweisen dass das so ist weil wirklich über die Politik versucht wird klar zu machen, behinderte Menschen ist der Bereich der Gesellschaft für überproportionale Kostensteigerung im Sozialbereich führt. Das ist nicht so im Verhältnis zur anderen Kostensteigungen und trotzdem wird eine Reform dazu führen letztlich dass wir alle diese Dinge Und dass auch in Ordnung so auf dem Prüfstand haben müssen, ich finde das brauche eine Gesellschaft immer mal wieder, dass man sich die Dinge anschaut.

00:18:14: Aber umso wichtiger ist es und das finde ich's das Schlimme im Augenblick weil manche Entwicklungen waren voraus zu sehen Welche Probleme wir in der Rentenversicherung, welche wir eine Gesundheitsversorgung zum Beispiel bekommen oder auch einer Pflegeversicherung.

00:18:27: Wenn man sich die gerade in der Pflegefersicherung die halbherzigen Reformen der Vergangenheiten mal anschaut.

00:18:33: Nein da wird es um die Frage letztlich geht in der Pflege was ist die Betreuung älterer Menschen unserer Gesellschaft wert?

00:18:41: Und natürlich müssen wir dann für einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzern und den Zahlern oder auch den Arbeitgebern wichtig gerade auch in dieser Kette.

00:18:52: dann sind, da müssen wir zu einem vernünftigen Ausgleich kommen und die Dinge müssen in dieser Reformdiskussion auch offen angesprochen werden.

00:19:00: Weil wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand behalten wollen – das will ich unserer Stelle deutlich sagen – die wirtschaftliche Entwicklung, also eine prosperierende Wirtschaft ist für mich erst mal das wichtigste Indiz dafür dass wir eine Chance bekommen unsere sozialen Rahmenbedingungen im Interesse der Menschen auch sinnvoll und ja gerecht entwickeln zu können.

00:19:29: Insofern wir müssen erst mal vieles tun, damit wir gestern was wir verloren haben in den letzten Jahren wirtschaftlich gesehen dass wir das wieder aufholen.

00:19:38: Wir brauchen letztlich Wachstum!

00:19:40: Und da ist mir auch recht, dass wir uns in dieser Sozialschaltsreform-Diskussionen jetzt darüber viel Gedanken machen, das muss auch so sein.

00:19:48: Und trotzdem ist es und gerade deswegen weil dann schnell die sozialen Aspekte in der Diskussion hin angestellt werden oder gar nicht erst berücksichtigt werden finde ich ist die Rolle grade an des Verbandes wie dem Unsrigen.

00:20:02: Ich finde wir sind ein bisschen diejenigen die darauf achten müssen dass es gerecht zugeht und wir müssen uns auch trauen laut zu werden mit anderen gemeinsam wenn wir finden dass wir in dieser Diskussion diesen Weg verlassen Und nun können wir noch gar nicht so richtig sagen, wo denn die einzelnen Diskussionen enden werden.

00:20:19: Aber ich finde nach außen es wichtig auch klarzustellen wie als Behindertemenschen stehen ja eine Reform nicht im Wege.

00:20:27: Wir wollen aber dass eine Reform gerecht bleibt und die Lasten ehrlich und tragbar für alle letztlich verteilt und das ist unsere Aufgabe jetzt für die nächsten Monate Und der Politik dürfen wir ruhig schon mal in Stammbuch schreiben.

00:20:43: Sie hat ja auch lange genug, ehrlich gesagt gewartet und ich kann ein bisschen verstehen dass man jetzt die Reform vorbereitet und sie vielleicht nicht mit jedem gleich komplex im Vorfeld diskutiert.

00:20:58: aber letztlich wird es darum gehen das wir eine gesellschaftliche Akzeptanz brauchen für all diese Veränderungen und insofern haben wir davon glaube ich auch ne wichtige Rolle.

00:21:08: Das, finde ich, hat der Verbandstag auch gezeigt.

00:21:11: Dass unsere Stimme ganz oft durch Andreas Beker und Christiane Möller – durch Christiane insbesondere auf der politischen Ebene – immer wieder vertreten, dass sie ernst genommen wird, dass die wahrgenommen wird.

00:21:22: Weil wir eben nicht laut immer nur schreien, dies geht nicht und jenes geht nicht.

00:21:26: aber trotzdem ist es klar unserer Aufgabe die Situation blinder, sehbehinderter Menschen, behinderter Menschen insgesamt dabei nicht aus dem Blick zu verlieren und das werden wir tun.

00:21:37: Balbach:Sie haben ihre Erwartung an die Politik jetzt klar gemacht, aber können sie Beispielen nennen wie der DBSV in den kommenden Monaten versuchen wird sich in diese Debatte stark einzubringen.

00:21:49: Das hängt ja von den Themen ab, die für uns dann auch... für blinde, sehbehinderte Menschen in besonderer Weise relevant sind.

00:21:57: Und ich hatte ja gesagt, wir werden ja bei den großen Reformen wahrscheinlich ähnlich bedacht im positiven oder negativen Sinne wie alle anderen Bevölkerungsgruppen letztlich auch irgendwie.

00:22:09: aber da muss man schon genau hingucken und wir müssen eben insbesondere vor der Doppelbelastung wahlen.

00:22:15: wenn jetzt also in der Einigungshilfereform für behinderte Menschen nochmal Dinge rauskommen, die das Leben nachhaltig verändern oder bestimmte Teilhabeaspekte verunmöglichen zum Beispiel und natürlich wie wir reagieren wird wirklich davon abhängig sein müssen:

00:22:31: Wie stark sind wir betroffen?

00:22:33: Oder wie ungerecht ist das Thema?

00:22:37: Wie ungerecht empfinden wir die eine oder die andere Regelung?

00:22:41: Und danach werden wir uns entsprechend verhalten.

00:22:44: Also erwarten tu ich, dass da Dinge auf uns zukommen zu denen wir uns äußern müssen vielleicht auch Widerstand proben.

00:22:52: Ich hatte am Verbandstag dann so locker gesagt Da müssen wir uns auch trauen in die Opposition zur Regierung zu gehen, da stehe ich auch weiterhin zu.

00:23:01: Da werden wir lautwerden und das können wir!

00:23:03: Das haben wir bei den Kämpfen  um das Landes-Blindengeld in einzelnen Ländern immer bewiesen.

00:23:08: Wir sind eine Organisation die Kampagne fähig ist Und ich glaube dass wissen die politisch Verantwortlichen auch Dass wir dann auch jemanden sind mit dem man rechnen muss wenn es um die öffentliche Auseinandersetzung geht.

00:23:21: Balbach: Verstehe. Zuletzt noch die Frage an Sie beide: Gibt es etwas, das Ihnen trotz der großen Herausforderungen, die auf Sie zukommen, Hoffnung macht?

00:23:31: Lange: Also, Hoffnungen macht mir, dass wir nicht alleine dastehen.

00:23:34: Dass wir starke Partner haben – ich weiß, dass der Paritätische Bundesverband wirklich sehr intensiv bei diesem Themen auch damit uns gemeinsam arbeitet und ich glaube, das ist auch in der Bevölkerung viele Menschen gibt, die ein ähnliches Gerechtigkeitsempfinden, wenn es um die Lastenverteilung geht, haben wie wir.

00:23:56: Und da stehen wir halt auch nicht alleine.

00:23:58: insofern glaube ich Wenn wir uns da gut aufstellen und Ich finde gut Aufstellen heißt nicht überall nur zu verweigern Sondern man sich auch offen eine Diskussion einbringt und auch durchaus Mit dem Bewusstsein dass bestimmte Veränderungen vielleicht doch einfach nötig sind dass wir auf Dauer unter Ähnlich guten Rahmenbedingungen, als behinderte Menschen weiterleben können wie bisher.

00:24:23: Dann ist das richtig und dann ist es auch gut.

00:24:26: aber Reform finde ich geht nicht um jeden Preis.

00:24:29: Reform muss gerecht sein Und wie schon gesagt da werden wir kämpfen ganz schlicht und einfach und in den verschiedensten Konstellationen.

00:24:37: Das macht mir Hoffnung dass wir da halt nicht alleine stehen.

00:24:40: Möller: Bei mir ist es tatsächlich auch die Frage der Bündnisfähigkeit, die mir Hoffnungen macht.

00:24:45: Ich muss aber doch nochmal einen Schritt zurückgehen.

00:24:48: Die Sozialstaatskommission gab es ja auch, die hat im Januar schon ihre Empfehlung abgegeben.

00:24:55: also das geht über alle sozusagen Bereiche unserer sozialen Sicherungssysteme hinweg und überhaupt erstmal zu erkennen wir haben ein Problem weil wir viel zu viele, was weiß ich, unterschiedliche Einkommensbegrifflichkeiten zum Beispiel in Deutschland haben, wenn es um Sozialleistungen geht und sich darauf zu verständigen.

00:25:13: Wir wollen das doch mal versuchen zur Vereinheitlichen, um dadurch das Thema einfacher zu machen.

00:25:19: Also dass diese Erkenntnis schonmal da ist und dass das auch schonmal verschriftlich ist. Ooder dass man die Digitalisierung nutzen möchte, um letztlich Prozesse leicht dazugänglich zu machen?

00:25:30: Das sind so Punkte, die machen mir wirklich Mut weil viel zu viele Jahre in diesem Land, muss man sagen verschlafen.

00:25:37: Das hätte es schon viel früher gebraucht.

00:25:39: aber das jetzt überhaupt diese Erkenntnis gereift ist, dass ist schon mal eine gute Sache.

00:25:43: nur der das Problem ist so ein bisschen und das ist immer so der Wermutstropfen da drin, dass wir eigentlich schon ziemlich mit dem Rücken an der Wand stehen wenn man mal sieht wie schlecht es eigentlich finanziell den Kommunen geht aber auch der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und so weiter, und sofort.

00:26:00: Und da sozusagen dann auch noch Handlungsfähigkeit zu beweisen und die Probleme, die man erkannt hat, dann auch gut anzugehen – das wird glaube ich die große Herausforderung.

00:26:11: Aber dennoch klingt banal aber es ist auf jeden Fall schon mal Hoffnungsstimmen, dass zumindest schon mal gesehen wird wo Ansätze sein können, die tatsächlich für eine Vereinfachung unseres Sozialsystems beitragen können.

00:26:25: Denn wir haben ein sehr gutes in Deutschland aber wir haben auch ein sehr kompliziertes Sozialleistungssystem in Deutschland und davon müssen wir ein Stück weit runter ohne dabei Qualität tatsächlich zu

00:26:37: verlieren.

00:26:39: Balbach: Für alle Interessierten werden wir die Resolution noch mal in den Show Notes verlinken Und damit sind wir dann auch schon am Ende dieser Folge der Verbandsperspektiven angekommen.

00:26:49: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch genommen haben und für Ihre Einschätzungen.

00:26:54: Ich bedanke mich!

00:26:54: Tschüss!

00:27:04: Wenn Sie die Resolution nachlesen möchten, finden Sie diese auf DBSV.org im Bereich Fachinfos unter Resolutionen. Sie trägt den Titel: "Sozialstaatsreform mit Weitsicht, Teilhabe sichern, Solidarität stärken."

00:27:22: Mehr über den Verbandstag erfahren Sie außerdem in der vergangenen Folge der Verbandsperspektiven. Moderation: Christian Balbach Redaktion und Schnitt: Christian Balbach und Leonie Koll Sounddesign:Robbie Sandberg

00:27:47: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, abonnieren und bewerten Sie uns gerne. Die nächste Folge erschein Mitte November. Um Ihnen die Wartezeit zu verkürzen, hören Sie auch in unsere anderen Podcasts rein.

00:27:52: Zum Beispiel in den Sichtweisen-Podcast!

00:27:55: In der aktuellen Folge sprechen wir mit der blinden Kirchenmusikerin Solveig Marie Oma.

00:28:01: Sie finden alle DBSV-Podcasts unter sichtweisen-online.org/dbsv-podcasts

00:28:11: Gerne können sie uns Fragen und Anregungen zukommen lassen.

00:28:16: Nutzen Sie dafür Instagram, Facebook oder unsere E-Mailadresse podcasts@dbsv.org

00:28:25: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten

00:28:42: Mal! Dieser Podcast wird produziert vom DBSV.